Allgemeine Geschäftsbedingungen

„bitkomplex Mail&Cloud“

Stand 22.09.2018

I.  Geltungsbereich und Änderungen

a) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis für die Services „bitkomplex cloud“, „Mail“ sowie „Mail&Cloud zwischen dem Kunden und bitkomplex UG (haftungsbeschränkt), Reinhardtstr.12, 10117 Berlin (nachfolgend “bitkomplex” genannt).

b) Alle Angebote auf https://bitkomplex.de und unseren Auftritten in den sozialen Medien sind unverbindlich und richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und nicht an Verbraucher.

c) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und Preise können von bitkomplex geändert werden. Bitkomplex teilt dem Kunden Änderungen mit. Der Kunde kann bei Änderungen zu seinen Lasten, dass Nutzungsverhältnis bis zu vier Wochen nach Änderung fristlos kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird von bitkomplex bei der Änderungsmitteilung hingewiesen.

d) Mit Abgabe des Auftrags des Kunden zur Nutzung des Service versichert dieser, dass er einen Wohnsitz in Deutschland hat und sich bei Angebotsabgabe auch in Deutschland befindet.

II. Bitkomplex Cloud

(1) Vertragsabschluss

a) Die bitkomplex macht dem Kunden nach dessen Interessensbekundung ein verbindliches Angebot, welches den Leistungsumfang, das Nutzungsentgelt sowie die Zahlungsmodalitäten bestimmt und vom Kunden ausdrücklich oder durch Inbetriebnahme des Service angenommen werden kann.

b) Inbetriebnahme des Service ist der Zeitpunkt an dem das E-Mail-Konto oder ein Cloud-Passwort vom Kunden eingerichtet wird.

c) Nimmt der Kunde den Service nicht innerhalb von 14 Tage in Betrieb ist die bitkomplex nicht mehr an ihr Angebot gebunden und kann für den Kunden reservierte Domains frei verwenden.

d) Ist nichts anders vereinbart wird eine Einrichtungsgebühr von 150,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig und wird gem. (4) dieser AGB abgerechnet. Die Erst-Einrichtung besteht aus der Einrichtung eines Administrations-Account zur Selbstverwaltung der E-Mail Accounts, Erst-Erstellung der im Paket enthaltenen Mail- sowie Cloud-Accounts, Erwerb und Konfiguration gebuchter Domains.

(2) Leistungsbeschreibung „Mail“

a) Der Kunde erhält von dem Anbieter eine E-Mail-Adresse unter der vereinbarten Domain. Den Alias kann der Kunde in Absprache mit der bitkomplex und nach Verfügbarkeit frei wählen. Die bitkomplex ist berechtigt Domains und Aliase zu verweigern, sofern diese nicht im Einklang mit der Geschäftspraxis der bitkomplex stehen oder anstößig sind.

b) Der Kunde kann das E-Mail-Konto über https://mail.bitkomplex.de sowie über gängige Protokolle (IMAP/SMTP) in den gängigen Clients nutzen. Die dafür erforderlichen Informationen erhält der Kunde bei Einrichtung von der bitkomplex.

c) Der Kunde und die bitkomplex vereinbaren eine maximale Speicherkapazität („Quota“). Die bitkomplex ist nur innerhalb des vereinbarten Rahmens verpflichtet, Mails und Daten für den Kunden zu empfangen und zu speichern. Die bitkomplex informiert den Kunden bei 90% Auslastung der Speicherkapazität. Ist die Quota des Kunden erreicht werden Mails die an den Kunden geschickt werden vom Mailserver zurückgewiesen; der Absender erhält eine Nachricht über den fehlgeschlagenen Versand.
d) Die Pflicht der bitkomplex beschränkt sich bei der Datenübertragung auf die Kommunikation zwischen dem Server der bitkomplex und einem von ihr zu wählenden Verbindungspunkt mit dem Internet. Die bitkomplex kann die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Kommunikation über Datenweg des Internets nicht beeinflussen und schulden keine erfolgreiche Weiterleitung zu Verbindungspunkten Dritter.

e) Der Kunde kann unbeschränkt Weiterleitungen einrichten.

(3) Leistungsbeschreibung „Cloud“

a) Der Kunde erhält Speicherplatz auf dem Server der bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) zur Nutzung der installierten OpenSource-Software „Nextcloud“. Die Speicherplatzmenge und die Anzahl der Nutzeraccounts richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket. Der Speicher kann vom Kunden über https://cloud.bitkomplex.de sowie die von Nextcloud zur Verfügung gestellten Clients erreicht werden.
b) Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) stellt ausschließlich Speicherplatz zur Verfügung und ist nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die auf Fehler in der OpenSource-Software zurückzuführen sind.

c) Die bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) versucht den Kunden die Funktionen und Apps von Nextcloud umfassend zur Verfügung zu stellen. Dabei werden die Grundfunktionen: Dateienspeicherung, Kontakte und Kalender dauerhafte gewährleistet. Die bitkomplex ist berechtigt, Funktionen von Nextcloud zu deaktivieren, wenn die Grundfunktionen, Sicherheit oder die Performance des Service andernfalls beeinträchtigt werden könnten oder eine Gefahr für die Datensicherheit entsteht oder entstehen könnte.

(4) Erbringung von Support und Fehlerbehebung

a) Die bitkomplex stellt ein Online-Formular und eine E-Mailadresse für die Meldung von technischen Problemen zur Verfügung und bestätigt den Eingang innerhalb von 48 Stunden und garantiert eine individuelle Beantwortung der Anfrage innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Fehlermeldung. Nach Ersteinrichtung besteht kein Anspruch auf kostenfrei Supportleistungen der bitkomplex unabhängig des Kommunikationsweges.

b) Die bitkomplex stellt ein Online-Formular zur Buchung von kostenpflichten Telefonsupport zur Verfügung. Nutzt der Kunde das Formular bietet die bitkomplex innerhalb von 24 Stunden einen Support-Termin für spätestens 10 Tage nach Eingang der Anfrage zur Verfügung. Ist nichts anderes vereinbart berechnet die bitkomplex gem. 5) pro angefangenen 15min 25,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ist das Problem auf ein technisches Problem im Verantwortungsbereich der bitkomplex zurückzuführen, entfällt wird der Telefonsupport nicht berechnet.

c) Zur Änderung von Nutzeraccounts (Löschung, Berechtigungsveränderungen, E-Mailadresse, Anlage eines Accounts, Anlage einer Weiterleitung) stellt die bitkomplex ein Online Formular zur Verfügung. Für die Änderungen werden je Account 5,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.

(5) Leistungsentgelt und Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Das Nutzungsentgelt wird bei Angebot durch die bitkomplex bestimmt und ist vom Kunden, sofern nichts anders vereinbar, nach Rechnungsstellung für die vereinbarte Abrechnungsperiode in unbar auf ein Konto der bitkomplex zuzahlen Die bitkomplex ist berechtigt für notwendige Mahnungen 5,00 zzgl. gesetzlicher in Rechnung zu stellen. Die erste Mahnung erfolgt frühstens 21 Tage, die zweite 30 Tage und die dritte 37 Tage nach Rechnungsstellung.

b) Der Kunde kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.

c) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Zugangs zur Plattform vor Zahlungseingang, es sei denn es ist ausdrücklich anders vereinbart.

(6) Nutzerpflichten

a) Der Kunde verpflichtet sich sein Zugangspasswort geheim zu halten und vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen. Sollte das Zugangspasswort abhandenkommen ändert der Kunde diese unverzüglich.

b) Der Kunde darf das Angebot nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwecken nutzen. Also vertragswidrige Nutzungen gelten insbesondere
- Speicherung und/oder Versand von Schadsoftware sowie Programmen deren Verbreitung untersagt ist
- Speicherung und/oder Versand von   jugendgefährdenden Medien
- Versand von unzulässiger E-Mail-Werbung (Spam) oder andere Formen von belästigenden Massen-E-Mails
- jedwede Zwecke, die der Vorbereitung, Durchführung oder Unterstützung von Straftaten dienen
- unberechtigte Speicherung und Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials

c) Der Kunde haftet auch für Dritte, die Leistungen über seinen Account nutzen oder genutzt haben. Dafür ist es unbedeutend, ob der Zugriff des Dritten befugt oder unbefugt war. Ob der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat ist dafür unbedeutend.

d) Der Kunde haftet für Schäden die der bitkomplex durch seine pflichtwidrige Nutzung entstehen und stellt die bitkomplex von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

f) Die bitkomplex kann bei pflichtwidrigem Verhalten den Nutzeraccount ohne vorherige Ankündigung sperren und behält sich in einem solchen Fall vor, dass Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen und die Daten unwiederbringlich zu löschen.

(7) Datenspeicherung, Verarbeitung und Weitergabe

a) Die bitkomplex greift auf keine Daten zu, die vom Kunden im Dateisystem gespeichert wurden. Die Daten des Kunden werden auf einem Server im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gespeichert. Bitkomplex analysiert keine Nutzerdaten und greift ausschließlich auf Aktivitätsprotokolle zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems zu. Aktivitätsprotokolle werden nach einem Tag archiviert und nach 14 Tagen gelöscht.

b) Die bitkomplex sichert ihre Systeme regelmäßig durch umfassende Sicherungskopien („Backups“). Einzelne Kundendaten können aus der Sicherungsdate nicht gelöscht werden daher können nach Durchführung des Löschvorgangs noch bis zu 30 Tage eine verschlüsselte Sicherungskopie der Daten auf den Back-Up-Snapshots gespeichert sein. Ist eine Widerherstellung der Sicherungskopie notwendig sorgt die bitkomplex für eine erneute Durchführung des Löschvorgangs.

c) Der Kunde kann jederzeit alle gespeicherten Daten und Mails sowie das Nutzerkonto löschen. Durch Löschung des Accounts verzichtet der Kunde auf die alle Rechte aus dem gebuchten Leistungspaket. Eine Auszahlung von Teilleistungen aus dem bezahlten Leistungspaket ist ausgeschlossen.

d) Die bitkomplex löscht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle Daten des Kundenkontos innerhalb von 90 Tagen. Die bitkomplex ist berechtigt personenbezogene Daten die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigt werden sowie Daten, zu deren Aufbewahrung sie gesetzlich verpflichtet ist, länger aufzubewahren.

(8) Datenweitergabe

a) Alle gespeicherten Dateien und E-Mails des Kunden werden vom Dienstleister nicht weitergegeben, analysiert oder verkauft und bleiben im Eigentum des Kunden.

b) Ausnahmen zu §5 (1) und (2) bilden Anfragen von deutschen Strafverfolgungsbehörden zu deren Beantwortung die bitkomplex durch Gesetz oder auf Grund von einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist.

c) Nutzt der Kunde den Service zur Speicherung und/oder Weitergabe von kinderpornographischem, rassischstem oder sonstigen extremistischem Material ist der Dienstleister zur Meldung an die Strafverfolgungsbehörden und Weitergabe des Datensatzes des Kunden auch ohne gerichtlichen Beschluss berechtigt.
Besteht ein begründeter Verdacht, dass der Kunde den Service zur Speicherung und/oder Weitergabe von kinderpornographischem rassischstem oder sonstigen extremistischem Material nutzt, ist der Dienstleister berechtigt, dass Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, dem Kunden den Zugang zu verwehren und die Dateien für Strafverfolgungsbehörden weitervorzuhalten. Die bitkomplex ist berechtigt selbstständig Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

(9) Auftragsverarbeitung

a) Sobald der Kunde personenbezogene Daten auf unserem Server speichert, ist die bitkomplex Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO. Dabei verarbeitet die bitkomplex die Daten ausschließlich im Sinn einer Speicherung und niemals Zugriff auf die personenbezogenen Daten selbst.

b) Der Kunde genehmigt der bitkomplex ausdrücklich die Hetzner Online GmbH (Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, HRB 6089 Ansbach) als Unterverarbeiter einzuschalten.

(10) Haftungsausschluss

a) Die bitkomplex gewährleistet, dass die gebuchten Dienste dauerhaft erreichbar sind. Eine dauerhafte Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Dienste im Kalendermonat eine zeitliche Verfügbarkeit von durchschnittlich 90% aufweisen.  Der Dienstleister versichert, dass Störungen des Leistungsumfangs im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigt werden.

b) Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden bei Verlust von Daten auf Grund von technischen Problemen.

c) Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden die durch gezielte Angriffe auf das Serversystem, die Plattform oder einzelne Kundendaten entstehen.

d) Die Bitkomplexübernimmt keine Haftung oder Gewährleistung, für Schäden, die dem Kunden auf Grund des Verlustes oder Diebstahles seines Zugangspassworts oder der unberechtigten Nutzung seines Zugangspassworts entstehen. Dies gilt nicht, sofern der Verlust oder die unberechtigte Nutzung auf fehlende Sicherheitsmaßnahmen der bitkomplex zurückzuführen ist.

e) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

III. Schlussbestimmungen

a) Alle Verträge und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

b) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin Gerichtsstand. Die bitkomplex ist ferner berechtigt am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

d) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.